E-Mail 040 / 300 68 71 0 Anfahrt Kanzlei Facebook Abfindungsrechner Kündigung Abfindung einfach erklärt
★ ★ ★ ★ ★
Über 350 Bewertungen auf ProvenExpert.com
lesen Sie mehr

Deutscher Gerichtsort bei Urheberrechtsverletzung im Internet frei wählbar

Bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet kann der Kläger den Gerichtsort bundesweit wählen, da die Urheberrechtsverletzung via Internet ebenfalls im gesamten Bundesgebiet zur Kenntnis genommen werden kann.


Dies sah das Amtsgericht in Flensburg jedoch anders, da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes hatte. In Wolfenbüttel wohnhaft sei auch das dortige Gericht zuständig.

Diese Auffassung nicht teilend führte das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein aus, dass sich die Urheberrechtsverletzung an das gesamte deutsche Publikum richtet. Denn über das Internet ist sie nicht nur am Wohnsitz des Beklagten wahrnehmbar sondern in bundesweit. Folglich richtete sich das Angebot auch an Internetnutzer in Flensburg, weshalb die Zuständigkeit des dortigen Amtsgerichts gegeben war.
 
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil OLG Schleswig 2 AR 22 13 vom 06.08.2013
Normen: § 32 ZPO
[bns]
 

Headoffice Hamburg City

Elbchaussee 16
22765 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro City Neuer Wall

Neuer Wall 71
20354 Hamburg
Tel: 040 / 300 68 71 0
Fax: 040 / 300 68 71 999

Büro Hamburg Süderelbe

Aue-Hauptdeich 21
21129 Hamburg
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

Büro Landkreis Stade

Ostfeld 11a
21635 Jork
Tel: 040 / 74 21 46 95
Fax: 040 / 74 21 46 94

hmbg-hcht 2024-11-01 wid-153 drtm-bns 2024-11-01
Rechtsanwalt Kuendigungsschutzklage Hamburg, Anwalt Arbeitsrecht Hamburg, Anwalt Kuendigung Hamburg, Anwalt Abfindung Hamburg, Verhaltensbedingte Kuendigung Hamburg, Sperrzeit nach Kuendigung Hamburg, Abmahnung Hamburg, Verschwiegenheitspflicht Hamburg, ausserordentliche betriebsbedingte Kuendigung Hamburg, Arbeitsrecht Arbeitnehmer Hamburg